AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webapplikation
Data Collection Service

Einleitung

Die Webapplikation Data Collection Service (DCS) wird von ITV Consult AG (ITV) im Auftrag des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) betrieben.

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung von DCS zur Erfassung von Luftfahrtdaten sowie zur elektronischen Einreichung von Anträgen und der damit verbundenen Dienstleistungen.

Registrierung und Zugang

Die Nutzung der Webapplikation erfordert eine Registrierung über das offizielle Behördenlogin der Schweiz (CH-Login oder AGOV). Der Zugang ist ausschliesslich registrierten Personen erlaubt.

Leistungen und Gebühren

Für bewilligungspflichtige Luftfahrthindernisse stellt das BAZL gemäss Art. 63 Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, 748.131.1) eine kostenpflichtige Verfügung aus. Die Gebühr für die Verfügung bemisst sich nach dem Zeitaufwand und wird durch das BAZL gemäss Art. 6b des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG; SR 748.0) in Verbindung mit Art. 3, 5 und 51 der Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL, 748.112.11) dem Antragsteller auferlegt. Die Gebühren sind elektronisch zu begleichen. Die folgenden Zahlungsmittel werden akzeptiert: Kreditkarten (Mastercard und Visa und TWINT).

Verpflichtung der Nutzenden

Die Nutzenden verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Antragstellung gemachten Angaben wahrheitsgetreu und vollständig anzugeben. Falschangaben können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sie verpflichten sich auch, die Daten regelmässig zu aktualisieren. Schäden, welche aufgrund von fehlender Aktualisierung oder Falschangaben entstehen, liegen in der Verantwortung der Nutzenden.

Verstoss gegen Nutzungsbestimmungen

Die Nutzenden akzeptieren, die Leistungen gemäss den Nutzungsbestimmungen zu beziehen und alle Formen der rechtswidrigen Nutzung zu unterlassen. Die Verletzung der Nutzungsbestimmungen kann zur (vorübergehenden) Sperrung des Accounts führen. Für dadurch entstandenen Schaden haben die Nutzenden aufzukommen.

Haftungsausschluss

Haftungsansprüche gegen ITV wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der Leistungen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen. Schäden, die aufgrund der Nutzung durch das Internet entstehen können, werden wegbedungen. In allen anderen Fällen ist die Haftung auf Grobfahrlässigkeit beschränkt. ITV haftet insbesondere nicht für Forderungen und Schadenersatzansprüche Dritter, sowie für Folgeschäden oder Schäden durch entgangenen Gewinn, nicht realisierten Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Verdienstausfall. ITV übernimmt insbesondere keine Haftung für:

• Technische Störungen der Webapplikation oder der Zahlungsabwicklung, die ausserhalb seines Einflussbereichs liegen.

• Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben der Nutzenden entstehen.

• Verzögerungen oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht werden.

• Verlust der Zugangsinformationen und allfällige daraus entstandene Schäden und Schadenersatzansprüche.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss den Bestimmungen der separaten Datenschutzerklärung. Diese ist integraler Bestandteil der Nutzung der Webapplikation und kann über den Link Datenschutzerklärung eingesehen werden.

Verweise und Links

Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs der ITV. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr der Nutzenden.

Änderungen der AGB

ITV behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden den registrierten Nutzenden in geeigneter Weise mitgeteilt.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webapplikation gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Der Gerichtsstand ist Zürich.